· Die Klägerin meint, § BGB könne auf Partnervermittlungen nicht entsprechend angewendet werden. Unabhängig davon könne vorliegend von einem Partnervermittlungsvertrag keine Rede sein, auch nicht bezüglich der „Freizeitkontaktbörse“. Hiergegen spreche bereits der ausdrückliche Wortlaut in den „Clubleistungen“. Gegen eine Partnervermittlung spreche zudem, dass die · Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen. Hinzu tritt, dass es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da “Dienste höherer Art” zu leisten sind, ohne dass der zur Estimated Reading Time: 8 mins · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Die Klägerin erwarb eine sogenannte Premium
Freizeitkontaktbörse steht einer Partnervermittlung gleich
Immer mehr Dating- und Partnerplattformen verlangen für ihre Dienste eine Nutzungsgebühr. Findige Juristen könnten nun auf die Idee kommen nach Nutzung der Dienste das Entgelt nicht zu bezahlen — zumindest in anteiliger Höhe mit Verweis auf das verbraucherschutzrechtliche Widerrufsrecht hierzu V.
oder in voller Höhe auf § BGB :. Rechtsnatur der sog. Hierbei handelt es sich um unvollkommene, nicht einklagbare, also nicht mit staatlicher Hilfe durchsetzbare Forderungen. Auch in diesen Fällen können Forderungen nicht durchgesetzt werden. Eine dennoch eingereichte Klage wird als unbegründetnicht als unzulässig abgewiesen, da ein materiell-rechtliches Hindernis vorliegt BGH v. Ursprünglich wurde die sittliche Anstößigkeit der entgeltlichen gewerblichen Ehevermittlung als Normzweck angesehen, also eine Ausprägung des § BGB.
Heute hat sich der Schutzzweck leicht verschoben, es soll die Intimssphäre der Ehegatten vor unerwünschten Ehemaklerprozessen geschützt werden Diskretionsbedürfnis. Ein solcher Prozess, in welchem der Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe erbracht werden müsste, könnte das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen stark beeinträchtigen — müsste doch konkret dargelegt werden, inwiefern man die Partner zusammengebracht hat. Daher erscheint der Ausschluss der Durchsetzbarkeit auch heute noch angemessen.
Findet § BGB nun Anwendung auch auf Partnervermittlung? An dieser Stelle muss man zwischen den verschiedenen Plattformen differenzieren. Auf Partnervermittlungen ist § BGB analog anzuwenden. Grund hierfür ist zum einen, dass die heutige Partnerschaftsvermittlung in der Praxis die Eheanbahnung nahezu vollständig abgelöst hat Meier, NJW Mag dies noch nicht wirklich überzeugen, partnervermittlung § 656 bgb zum anderen hinzu, dass es bei teleologischer Betrachtung keine Rolle spielt, ob die Vermittlung tatsächlich in letzter Konsequenz auf eine Heirat gerichtet ist oder ob eine bloße außereheliche Partnerschaft angestrebt wird.
Hiermit ist selbstverständlich nichts über die rechtspolitische Sinnhaftigkeit der Norm an sich gesagt. Ob Klagen aus Ehe- und Partnervermittlungsverträgen tatsächlich das Diskretionsbedürfnis der Betroffenen verletzten, partnervermittlung § 656 bgb, ist zumindest fraglich.
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Möglichkeit des Widerrufs, § ff. Viel ist mit der Anwendbarkeit von § BGB jedoch nicht gewonnen, da so gut wie alle Partnerbörsen wohl auch gerade wegen § BGB die Zahlung im voraus verlangen.
Daher stellt sich die Frage nach der Möglichkeit des Widerrufs nach den verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften der §§ ff. Grundsätzlich steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, da er als Verbraucher mit einem Unternehmer qua Fernkommunikationsmittel einen Vertrag schließt.
Fraglich ist hingegen der Ausschluss der Widerrufbarkeit. Ein solcher könnte sich aus § g Abs. Mit Blick auf die von elitepartner. Hiergegen spricht jedoch, dass es sich um eine Dienstleistung und keine Ware handelt. Auch eine analoge Anwendung muss wohl ausscheiden s. zum alten Recht ausführlich Meier, NJW Andere Ausschlussgründe greifen ebenfalls nicht.
Daher ist grundsätzlich ein Widerruf des Partnervermittlungsvertrages möglich und führt zur Rückabwicklung der erbrachten Leistungen, partnervermittlung § 656 bgb. Wie hoch der zu ersetzende objektive Wert einer u. Kündigung nach § BGB. Nach h. ist zudem die jederzeitige Kündigung nach § BGB möglich BGH NJW partnervermittlung § 656 bgb, ?
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Wo das nicht möglich ist etwa bei Dienstleistungsverträgen — hier: Partnervermittlungsverträgegibt es einen Wertersatz nach § II Nr. Im vorliegenden Fall bedeutete das eine Verminderung von Euro auf Euro. LG Hamburg, Urt. siehe auch AG Hamburg, Urteil vom Beginnt eine Widerrufsfrist mangels der in § e BGB geforderten Widerrufsbelehrung gar nicht erst zu laufen, kann der Kunde noch bis zur gesetzlichen Höchstfrist, in der Regel sind dies sechs Monate, nach Vertragsschluss diesen ohne Gründe widerrufen kann Rn.
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Man kann ja auch die Vorschriften über die Ehe nicht analog auf die NeLG anwenden. Im Übrigen ist Ehevermittlung historisch gesehen eine Art Versorgungsleistung, partnervermittlung § 656 bgb, denn damals gab es kein Sozialamt.
Dasselbe kann man zur Partnervermittlung wohl nicht sagen, denn einen Partner kann man bekanntlich nicht auf Unterhalt verklagen. Vielen Dank für den hilfreichen Beitrag! Er ist mE in einem Punkt allerdings unzutreffend: Zwar ist keine Ausnahme vom Widerrufsrecht gem.
Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, so richtet sich der Erstattungsanspruch des Portalbetreibers nach § Abs. regelt seit Inkrafttreten der VRRL die Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen abschließend, ein Verweis auf § BGB ist somit unzulässig.
Gerade eben einen Fall aus dem Repetitorium bearbeitet: Auf § BGB ist § I S. BGB kommt. Darüber kann im Voraus Geleistetes zurückverlangt werden, wenn die Lösung stimmt.
Pingback: BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online-Dating-Portalen Juraexamen. Neben § BGB ist der Inhalt des so genannten Vetrages gar nicht klar. Sinnfreie Buchstabenketten können nicht zum Subjekt der Vertragspflichten werden, partnervermittlung § 656 bgb, weil sie gar nicht definiert sind. Ein Kontaktsuchender kann erkennbar einen Erfolg bei der Partnersuche als Vertragszweck mit vereinbart haben wollen. In Betracht kann damit grundsätzlich jedenfalls zudem noch ein Rücktrittsrecht bei Zweckverfehlung kommen.
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Es kann nur beidseitiger Leistungsaustausch mit Untergang der Leistung auf einer Seite vorliegen. Fraglich kann noch sein, inwieweit dabei ohne weiteres klar einseitig Leistungen auf der anderen Seite zurückzufordern sein können?
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Lerntipps Examensvorbereitung Fallbearbeitung und Methodik Für die ersten Semester Mündliche Prüfung Referendariat Rezensionen Schwerpunktbereich Examensreport 2. Kostenloser Seitensprung? Tinder, parship und co. als Heiratsvermittler i. Mai von Dr. Maximilian Schmidt. oder in voller Höhe auf § BGB : 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet.
Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung
· Die Klägerin meint, § BGB könne auf Partnervermittlungen nicht entsprechend angewendet werden. Unabhängig davon könne vorliegend von einem Partnervermittlungsvertrag keine Rede sein, auch nicht bezüglich der „Freizeitkontaktbörse“. Hiergegen spreche bereits der ausdrückliche Wortlaut in den „Clubleistungen“. Gegen eine Partnervermittlung spreche zudem, dass die · Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen. Hinzu tritt, dass es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da “Dienste höherer Art” zu leisten sind, ohne dass der zur Estimated Reading Time: 8 mins · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung. Die Klägerin erwarb eine sogenannte Premium
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